Digitale Vertretungslücke bei Vorsorgevollmachten: Analyse der Bedeutung für Betroffene und den digitalen Staat. Der Widerspruch zwischen Recht und digitaler Realität. Seit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (in Kraft seit 1. Juli 2018) ist die Vorsorgevollmacht das zentrale Instrument eigenverantwortlicher Vorsorge im österreichischen Zivilrecht (§§ 260 ff. ABGB). Sie wird höchstpersönlich vor Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein errichtet und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert. Mit Eintragung des Vorsorgefalls wirkt sie: Der Bevollmächtigte handelt in den übertragenen Angelegenheiten – Behörden-, Gesundheits- und Pflegesachen – mit Wirkung für und gegen die vertretene Person.
Vorsorgevollmacht öffnet weder die ID Austria, noch den ELGA-Login, noch regionale Patienteninformationsplattformen
Parallel dazu treibt der Staat die Digitalisierung voran. Die ID Austria soll der digitale Schlüssel zu nahezu allen öffentlichen Leistungen sein. ELGA und regionale Patientenplattformen versprechen den durchgängigen elektronischen Austausch von Befunden. In der Praxis klafft jedoch eine Lücke, die besonders die vulnerabelsten Gruppen trifft: immobile, pflegebedürftige Menschen in Pflegestufe 5, die selbst keine ID Austria besitzen und eine Registrierungsbehörde nicht mehr aufsuchen können. Ihre wirksam eingetragene Vorsorgevollmacht öffnet weder die ID Austria, noch den ELGA-Login, noch regionale Patienteninformationsplattformen. Dieser Artikel analysiert den Schriftverkehr einer betroffenen Familie mit den zuständigen Stellen. Er zeigt, was die Behörden schriftlich bestätigt haben, und formuliert klar, was dies für die Betroffenen und für einen Staat bedeutet, der sich der Digitalisierung rühmt, im Bereich der Vorsorge und Pflege jedoch Angehörige allein mit der Papierbeschaffung lässt.
Die Ausgangslage und die Anfragen
Am 24./25. September 2026 gingen parallele Anfragen an: das Bundeskanzleramt / Stammzahlenregisterbehörde (zuständig für ID Austria und elektronisches Vollmachtenservice), zu Händen Staatssekretär Alexander Pröll; die ELGA GmbH (operative Koordinierung der elektronischen Gesundheitsakte); die Gesundheit Burgenland GmbH (neue digitale Patienteninformationsplattform). Der Sachverhalt war klar: Die vertretene Person besitzt keine ID Austria und kann sie nicht persönlich registrieren. Die Bevollmächtigte scheitert am Login („Es besteht keine Vertretungsbefugnis“, Fehlercodes VEMO-012, VEMO-024). Die ELGA-Ombudsstelle Burgenland hatte den Zustand bestätigt und auf die ID-Austria-Logik verwiesen. Die Anfragen baten um Erklärung der Regelungslücke und um gesetzliche sowie technische Nachbesserung. Eine Nachfrage an die Stammzahlenregisterbehörde folgte am 9. Oktober 2026. Zusätzlich wurde die Österreichische Notariatskammer als registerführende Stelle des ÖZVV angeschrieben. Die Antworten der Behörden:
Stammzahlenregisterbehörde (BKA) – Antwort ist in ihrer Klarheit bemerkenswert
Die ID Austria ist ein höchstpersönliches elektronisches Identifizierungsmittel. Das elektronische Vollmachtenservice unterstützt aktuell nur gewillkürte Vollmachten, die eine geschäftsfähige Person selbst mit ihrer ID Austria einträgt. Beide Seiten müssen bereits eine ID Austria besitzen. Schriftliche Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen können nicht hinterlegt werden. Das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis ist der Stammzahlenregisterbehörde derzeit weder rechtlich noch technisch zugänglich. Eine Arbeitsgruppe wurde einberufen, um das ÖZVV elektronisch anzubinden (Vorbild: Firmenbuch-Einzelvertretung). Ein Termin oder Zielquartal wird nicht genannt („eine gewisse Zeit“). Als Alternative wird die gesonderte Hinterlegung der schriftlichen Vollmacht bei einzelnen Behörden (z. B. Sozialversicherung) vorgeschlagen.
Die Nachfrage vom 9. Oktober wurde am 22. Oktober beantwortet. Die Analysearbeiten laufen seit 2024 im Projekt „Vollmachten & Vertretungen“. Abstimmungen sind ministeriumsübergreifend. Legistische Zuständigkeit liegt beim BMJ (Erwachsenenschutzrecht) und BMI (Personenstandswesen). Vertretungsinformationen aus dem ÖZVV sind nicht elektronisch abrufbar; Abfrageberechtigungen müssten erst geschaffen werden. Ein Zielquartal kann nicht genannt werden. Die konkrete Architektur steht noch nicht fest. Interimslösungen sind bei den jeweiligen Anwendungen zu erfragen. Zur Erstanmeldung einer ID Austria für Personen, die eine Behörde nicht mehr aufsuchen können, wird erneut auf die höchstpersönliche Identitätsfeststellung verwiesen.
ELGA GmbH
In Abstimmung mit dem BMASGPK bestätigt die ELGA GmbH, dass gemäß § 14 Abs. 2 Z 2 lit. b GTelG 2012 bevollmächtigte Vertreter auf die ELGA der vertretenen Person zugreifen dürfen. § 16 GTelG normiert die Teilnehmerrechte, die über das Zugangsportal oder die Ombudsstelle wahrgenommen werden können. Die Einschränkung ergibt sich aus § 23 Abs. 1 GTelG: Die betroffene Person muss mittels E-ID (ID Austria) eindeutig identifiziert werden. Die ELGA GmbH verweist auf das Bundeskanzleramt und erwähnt ein interministerielles Projekt zur digitalen Abbildung analoger Vertretungsszenarien. Für den konkreten Fall wird die Ombudsstelle als Papierweg bestätigt; eine dauerhafte Vertretungsvormerkung sei möglich, wenn Identität und Vertretungsbefugnis (Notariatsakt) jederzeit überprüfbar sind. Die Hinterlegung einer Kopie der Vorsorgevollmacht plus Lichtbildausweise reiche aus.
Gesundheit Burgenland
Die Anmeldung auf der Patienteninformationsplattform ist ausschließlich über die persönliche Anmeldung mittels ID Austria möglich. Dies entspreche der Zugriffslogik des Gesundheitsportals. Ein vertretungsweiser Einstieg sei derzeit nur für erziehungsberechtigte Personen (Kinder bis 14 Jahre) möglich. Aus technischen Gründen sei man an die Einstiegsmöglichkeiten der ID Austria gebunden und könne für weitere Vertretungsarten wie eine Vorsorgevollmacht derzeit keinen Zugang anbieten. Eine im ÖZVV eingetragene Vorsorgevollmacht könne nicht direkt abgerufen werden. Die Plattform sei ein freiwilliger Service ohne Rechtsanspruch.
Österreichische Notariatskammer
Die registerführende Stelle antwortet knapp: Der Österreichischen Notariatskammer seien keine Bestrebungen zur Anbindung des ÖZVV an die Stammzahlenregisterbehörde bekannt. Es werden hierzu keine umfassenden rechtlichen Ausführungen getätigt.
Aus dem Schriftverkehr ergibt sich ein konsistentes Bild: Die bestätigte Lücke
Es offenbart sich eine zivilrechtliche Geltung ohne digitale Wirkung. Die Vorsorgevollmacht berechtigt zivilrechtlich und nach GTelG auch zum ELGA-Zugriff. Sie öffnet jedoch weder die ID Austria noch den ELGA-Login noch die Patienteninformationsplattform, solange die vertretene Person selbst keine ID Austria besitzt.
Rechtliche und technische Sperre
Das ÖZVV ist der Stammzahlenregisterbehörde weder rechtlich noch technisch zugänglich. Das elektronische Vollmachtenservice bildet nur gewillkürte Vollmachten ab, die beide Seiten bereits digital identifiziert voraussetzen. Genau das ist der Vorsorgefall nicht.
Arbeitsgruppe ohne Termin und ohne Beteiligung der Registerführerin. Seit 2024 laufen Analysearbeiten. Es gibt kein Zielquartal, keine feste Architektur und keine bestätigte Beteiligung der Notariatskammer. Die Registerführerin selbst hat von den Bestrebungen nichts erfahren.
Keine Interimslösung im Identitätssystem
Der einzige vorgeschlagene Weg führt aus der ID Austria hinaus: Einzelhinterlegungen bei Behörden. Diese öffnen nach den veröffentlichten Portalregeln den ELGA-Login für Vorsorgebevollmächtigte derzeit nicht. Der einzige funktionierende Weg bleibt die ELGA-Ombudsstelle – auf Papier. Zwei getrennte Baustellen. Die Erstanmeldung einer ID Austria für immobile Personen (höchstpersönliche Identitätsfeststellung) und die Anerkennung einer bereits wirksamen Vorsorgevollmacht sind nicht dasselbe. Eine künftige ÖZVV-Anbindung würde nur die zweite lösen.
Was das für die Betroffenen bedeutet
Für die betroffenen Familien bedeutet der bestätigte Zustand eine fortgesetzte Papierbeschaffung in einer Zeit, in der der Staat Digitalisierung als Fortschritt verkauft. Befunde, Entlassungsbriefe und Medikationsänderungen wandern weiterhin zwischen Klinik, Pflegeheim und niedergelassenem Arzt als Papiermappe. Der Login am Gesundheitsportal und an der Patienteninformationsplattform bleibt gesperrt. Selbst der Papierweg über die Ombudsstelle liefert – wie im konkreten Fall dokumentiert – ein ernüchterndes Ergebnis hinsichtlich der Anzahl der gespeicherten Befunde.
Die Bevollmächtigten, die die rechtliche Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige tragen, werden zu Boten zwischen Systemen, die einander nicht kennen. Sie müssen bei jeder Behörde einzeln nachfragen, ob eine schriftliche Vollmacht hinterlegt werden kann – und erfahren dann, dass dies den digitalen Zugang nicht öffnet. Die Arbeitsgruppe ohne Termin und ohne öffentliches Mandat bietet für eine Person in Pflegestufe 5, die zwischen Heim und Klinik pendelt, keine planbare Versorgung. Der Staat lässt die Angehörigen allein in der Papierbeschaffung.
Besonders kritisch ist die Ausschlusswirkung
Gerade jene Menschen, die aufgrund von Pflegebedürftigkeit und Immobilität am stärksten auf digitale Gesundheitsdienste angewiesen wären, werden systematisch ausgeschlossen.
Die Digitalisierung, die Inklusion versprechen sollte, erzeugt eine neue Form der Exklusion
Der Staat, der sich rühmt, die Digitalisierung voranzutreiben, dokumentiert hier eine strukturelle Schwäche. Die Firmenbuch-Einzelvertretung funktioniert bereits automatisch in der ID Austria. Für Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen – die wirksamsten Instrumente des Erwachsenenschutzrechts – fehlt die gleiche Brücke. Die Stammzahlenregisterbehörde bestätigt selbst, dass der Zustand bekannt und unbefriedigend ist. Sie kann ihn jedoch weder rechtlich noch technisch-organisatorisch ändern, weil ihr das Register nicht zugänglich ist.
Die fehlende Abstimmung zwischen den Akteuren ist offenkundig
Die Notariatskammer als Registerführerin hat von der Arbeitsgruppe nichts erfahren. Die ELGA GmbH verweist auf das BKA. Die Gesundheit Burgenland ist technisch an die ID-Austria-Logik gebunden. Das BMJ ist legistisch zuständig, das BMI für das Personenstandswesen. Das Ergebnis ist eine parallele Welt: Das ÖZVV führt die Wahrheit, die digitalen Systeme kennen sie nicht. Einzelhinterlegungen erzeugen weitere parallele Wahrheiten neben dem zentralen Register. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit der Digitalisierungsagenda. Wenn der digitale Staat die wirksamste Vollmacht des Erwachsenenschutzrechts nicht lesen darf und technisch nicht lesen kann, dann ist die Digitalisierung im Bereich der Vorsorge und Pflege nicht angekommen. Sie lässt die Angehörigen allein – mit der Papiermappe und dem Ombudsstelle-Papierweg. Das ist weniger, als ein digitales Gesundheitswesen verspricht. Es ist die Beschreibung eines bekannten Mangels ohne verbindlichen Weg zur Abhilfe.
Was eine Lösung wäre
Die Behörden haben den Vergleich selbst geliefert. Einzelvertretungen aus dem Firmenbuch stehen in der ID Austria schon heute automatisch zur Verfügung. Für Vorsorgevollmachten fehlt die gleiche Brücke. Rechtlich: Zweckgebundenes Leserecht der Stammzahlenregisterbehörde (Mandate Issuing Service) auf das ÖZVV – nicht auf den Volltext, sondern auf das Minimum (Identität, Wirkungskreis, zeitliche Geltung, eingetragener Vorsorgefall). Zugriff nur im Moment der Anmeldung, protokolliert. Analog zur Firmenbuch-Anbindung.
Technisch und organisatorisch: Öffentliches Mandat für die Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Notariatskammer, des Justizressorts, der Stammzahlenregisterbehörde, des Gesundheitsressorts und der ELGA GmbH. Ohne diese Stellen bleibt eine Schnittstelle Absichtserklärung.
Interim: Ein Nachweis, der bei der Sozialversicherung liegt und vom ELGA-Portal tatsächlich gelesen wird – nicht eine Hinterlegung, die das Portal weiterhin ignoriert. Parallel bleibt die Ombudsstelle der gesetzlich vorgesehene Weg. Die aufsuchende Registrierung im Heim ist ein eigenes Projekt für Menschen, die noch selbst zustimmen können. Für den eingetretenen Vorsorgefall ist sie zu spät. Der tragfähige Weg ist die Anmeldung der Bevollmächtigten auf Basis des ÖZVV, analog zur Firmenbuch-Vertretung.
Die Behörden haben den Mangel nicht bestritten sie haben ihn beschrieben
Die Stammzahlenregisterbehörde hat bestätigt, dass das ÖZVV ihr weder rechtlich noch technisch zugänglich ist und dass eine Arbeitsgruppe ohne Termin einberufen wurde. Die ELGA GmbH hat die gesetzliche Zulässigkeit und die technische Sperre durch die E-ID-Pflicht bestätigt. Die Gesundheit Burgenland hat die Bindung an die ID-Austria-Logik bestätigt. Die Notariatskammer hat erklärt, von den Bestrebungen nichts zu wissen.
Das ist mehr, als eine Nichtantwort gewesen wäre. Es ist weniger als ein Weg für die Frau, deren Befunde weiter auf Papier reisen, und für die Angehörigen, die allein in der Papierbeschaffung gelassen werden. Solange die ID Austria wirksame Einträge des Zentralen Vertretungsverzeichnisses nicht so lesen kann, wie sie Einzelvertretungen aus dem Firmenbuch schon heute liest, bleibt die Ombudsstelle der Rechtsweg und die Papiermappe der Versorgungsweg.
Der Staat kennt die Vollmacht – und lässt sie digital ungelesen
Grundlage dieses Artikels: Die beiden verlinkten Artikel und die Antworten der angeschriebenen Behörden zur Klärung des Sachverhalts. Die Stammzahlenregisterbehörde (8. und 22. Oktober 2026), ELGA GmbH (15. Oktober 2026), Gesundheit Burgenland (23. Oktober 2026), Österreichische Notariatskammer (28. Oktober 2026) sowie die zugrunde liegenden Anfragen vom September und Oktober 2026. Namen und Gesundheitsdaten der betroffenen Person bleiben ungenannt.
Weitere Quellen:
https://bkftv.at/2026/09/25/pflege-id-austria-die-vorsorgevollmacht-gilt-der-staat-kennt-sie-nicht/
Für alle betroffenen Firmen, Institutionen, Personen, Verantwortlichen, den Gesetzgeber sowie für alle Zuständigen gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++
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Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908 Meine Artikel: https://bkftv.at/author/hu/ Schreiben Sie mir zum Thema Vertraulich: Threema ID: 9Z6UDUA2 |
